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  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988002502A1
    申请号:PCT/DE1987/000428
    申请日:1987-09-21
    公开日:1988-04-07
    发明作者:Rainer KÖFFERLEIN；Bernhard Schlageter；Erich Baier
    申请人:Siemens Aktiengesellschaft；
    IPC主号:G03G15-00
    专利说明:
    [0001] Beschreibung
    [0002] Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät mit einer im Entwicklungsbereich angeordneten Belichtungseinrichtung.
    [0003] Die Erfindung betrifft ein nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerat gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0004] In der Kopiergerätetechnik und bei nichtmechanischen Datenschnelldruckern, die nach dem Prinzip der Elektrofotografie arbeiten, werden Ladungsbilder auf einem Ladungsbildträger, z.B. einer Fotoleitertrommel erzeugt und anschließend mit einem farbigen Pulver, Toner in einer Entwicklerstation ein- gefärbt. Die Tonerbilder werden bei Verwendung einer Fotoleitertrommel anschließend auf Normalpapier übertragen und dort fixiert.
    [0005] In der Regel wird zum Entwickeln ein Zweikomponentenentwickler verwendet, der aus ferromagnetischen Trägerteilchen und farbigen Tonerteilchen besteht. Das Entwicklergemisch wird z.B. mittels einer Magnetbürstenanordnung am Ladungsbild auf dem Ladungsbildträger vorbeigeführt, an dem die Tonerteilchen - verursacht durch elektrostatische Kräfte - haften bleiben. Die Magnetbürstenanordnung besteht dabei aus einem drehbaren Hohlzylinder, in dessen Innerem mehrere Reihen von stationären Dauermagneten angeordnet sind.
    [0006] In einer Entwicklerstatiorr können mehrere Magnetbürstenanordnungen vorgesehen sein. Z.B. kann eine Magnetbürstenanordnung dazu dienen, das Entwicklergemisch am Ladungsbildträger vorbei zu transportieren. Diese Magnetbürstenanordnung wird im folgenden Entwicklerwalze genannt. Eine weitere Magnetbürstenanordnung kann dazu verwendet werden, um das Entwicklergemisch aus dem Innern der Entwicklerstation zur Entwicklerwalze zu transportieren. Eine derartige Magnetbürstenanordnung oder jede andere Anordnung die einen derartigen Entwicklergemischtransport bewirkt, wird dabei im folgenden Transportwalze genannt.
    [0007] Weiters ist es üblich, an den Entwicklerbereich angrenzend die sporadisch am Ladungsbildträger haftenden Trägerteilchen des Entwicklergemisches vom Ladungsbildträger mit Hilfe einer ebenfalls als Magnetbürstenwalze ausgebildeten Trägerfangwalze zu entfernen und wieder dem Entwicklergemisch zuzuführen.
    [0008] Entwicklerstationen, in denen mit Hilfe des Magnetbürstenprinzips Entwicklergemisch zur Einfärbung der Ladungsbilder auf dem Ladungsbildträger verwendet werden, sind aus der DE-PS 31 19 010 bekannt.
    [0009] wie bereits beschrieben, ist ein wesentliches Problem bei nach dem Prinzip der Elektrofotografie arbeitenden nichtmechanischen Druck- oder Kopiergeräten, die restlose Entfernung der Trägerteilchen von dem eingefärbten Ladungsbild anschließend an den Entwicklerbereich. Bei üblichen nicht- mechanischen Druck- oder Kopiergeräten, die nach dem Umkehrentwicklungsverfahren arbeiten und bei denen die über einen Zeichengenerator entladenen Bereiche des Ladungsbildträgers eingefärbt werden, besteht die Gefahr, daß sich die Trägerteilchen an die noch aufgeladenen Bereichen, die nicht eingefärbt werden sollten, anlagern. Die restlose Entfernung dieser Trägerteilchen mit Hilfe einer Trägerfangwalze ist schwierig.
    [0010] Werden diese Trägerteilchen nicht vollständig entfernt bzw. werden diese Trägerteilchen von der Fotoleiterschicht der Fotoleitertrommel bis zur eigentlichen Umdruckstation mitgerissen, so wird der Umdruckvorgang beeinträchtigt. Dies führt insbesondere zu hellen Flecken und anderen Störungen im Druckbild.
    [0011] Aufgabe der Erfindung ist es, ein nichtmechanisches Druckoder Kopiergerät der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß damit eine hohe Druckqualität bei hoher Prozeßge schwindigkeit unter Verwendung eines Entwicklergemisches mit hoher Gemischlebensdauer möglich ist.
    [0012] Diese Aufgabe wird bei einem nichtmechanischen Druckgerät der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß dem Entwicklungsbereich nachgeordnet eine Belichtungseinrichtung für den Ladungsbildträger angeordnet ist, die durch Belichtung die hoch aufgeladenen und nicht betonerten Bereiche des Ladungsbildträgers entlädt.
    [0013] Das in der Belichtungseinrichtung erzeugte Licht entspricht dabei hinsichtlich seiner spektralen Zusammensetzung etwa dem Zeichengenerator erzeugten Licht.
    [0014] Die Belichtungseinrichtung erzeugt vor der der eigentlichen Trägerfangeinrichtung für die Trägerteilchen und der Trägerfangeinrichtung nachgeordneten Umdruckstation im Drucker ein weitgehend homogenes Ladungsbild auf dem Ladungsbildträger. Diese "bildmäßig" Entladung erleichtert damit durch Reduzierung der elektrostatischen Haftkräfte nicht nur das Entfernen der Trägerteilchen von der Fotoleitertrommel, sondern sie fördert auch den Umdruck des Tonerbildes auf die Papierbahn in der Umdruckstation.
    [0015] Um die gleiche Eindringtiefe des Lichtes in die Oberfläche des Ladungsbildträgers zu gewährleisten, wie das das Ladungsbild- erzeugende zeichenabhängige gesteuerte Licht, empfiehlt sich für das Licht der Belichtungseinrichtung näherungsweise die gleiche spektrale Verteilung wie die des Lichtes des Zeichengenerators.
    [0016] Wird z.B. als Zeichengenerator ein Leuchtdiodenkamm verwendet, so empfiehlt sich eine ähnlich strukturierte Beleuchtungseinrichtung auch für die Belichtungseinrichtung.
    [0017] Durch die Belichtung können auch das Druckbild störende Memoryeffekte auf dem Ladungsbildträger durch nicht völlig gelöschte Ladungsbilder verhindert werden. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Belichtungseinrichtung ist die Lichtquelle von einer lichtdurchlässigen motorisch angetriebenen Schutzwalze umgeben, wobei diese Schutzwalze aus einem Plexiglasrohr bestehen kann. Die Beleuchtungseinrichtung mit ihrem Schutzrohr ist dabei innerhalb der Entwicklerstation angeordnet und zwar in der Nähe der in Transportrichtung des Ladungsbildträgers letzten Entwicklerwalze, wodurch sie über diese Entwicklerwalze während des Betriebes von anhaftenden Gemischteilchen kontinuierlich gereinigt wird.
    [0018] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben.
    [0019] Die FIG 1 zeigt eine schematische Schnittdarstellung einer Entwicklerstation in einer nichtmechanischen Schnelldruckeinrichtung mit der erfindungsgemäßen Beleuchtungseinrichtung.
    [0020] in einer hier nicht im einzelnen dargestellten nach dem elektrofotografischen Prinzip arbeitenden Druckeinrichtung ist als Ladungsbildträger eine Fotoleitertrommel 10 angeordnet. Auf dieser Fotoleitertrommel wird in bekannter Weise über eine zeichenabhängig gesteuerte Belichtungseinrichtung ein Ladungsbild aufgebracht und dieses Ladungsbild dann mit Hilfe der dargestellten Entwicklerstation eingefärbt. Die Einfarbung erfolgt dabei nach dem Umkehrentwicklungsprinzip bei dem die durch Belichtung entladenen Bereiche mit Hilfe eines Tonerteilchens und Trägerteilchens enthaltenen Ent- wicklergemisches 11 eingefärbt wird. Nach Durchlaufen der Entwicklerstation werden die aus farbigen Tonerteilchen bestehenden Ladungsbilder in üblicher Weise auf Papier übertragen.
    [0021] Die Entwicklerstation besteht im wesentlichen aus einer Vorratskammer 12, der über eine Einfüllöffnung 13 mit darin angeordneter Schaumstoffwalze als Dosiereinrichtung, Entwick lergemisch 11 zugeführt wird. Am Boden der Vorratskammer 12 befindet sich eine elektromotorisch angetriebene Transportwalze in Form einer Schaufelradwalze 14, die speichenartige Schaufeln 15 zum Transport des Entwicklergemisches 11 aufweist. Die Vorratskammer 12 ist gegenüber der Fotoleitertrommel 10 durch vier Entwicklerwalzen 16, 17, 18 und 19 abgeschlossen. Diese entlang dem Umfang der Fotoleitertrommel angeordneten Entwicklerwalzen befinden sich im dichten Abstand von ca. 1 bis 2,5 mm zur Oberfläche der Fotoleitertrommel und arbeiten nach dem Magnetbürstenprinzip. Sie bestehen im wesentlichen aus über elektromotorische Einrichtungen ständig angetriebenen Hohlzylindern, z.B. aus Aluminium mit gerändelter Oberfläche und darin angeordneten Magnetanordnungen 21. Die Hohlzylinder 20 sind dabei mit einer Bias-Spannung aufgeladen, die etwa die Größe von 20 - 50 % des Ladepotentials an der Fotoleitertrommel aufweist. Bei der Verwendung von einer Selen-Fotoleitertrommel mit einem Ladepotential von 400 - 1000 V hat die Bias-Spannung die Größe von 100 - 500 V.
    [0022] Abhängig von der Bewegungsrichtung ihrer Hohlzylinder sind die Entwicklerwalzen 16, 17 und 18 als sogenannte Gleichlauf-Entwicklerwalzen ausgebildet. Bei diesen Gleichlauf- Entwicklerwalzen entspricht die Bewegungsrichtung ihrer Hohlzylinder der Bewegungsrichtung der Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 im Bereich des durch die Hohlzylinder 20 und die Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 gebildeten Entwicklungsspaltes 22. Die Entwicklerwalze 19 ist als Gegenlauf-Entwicklerwalze ausgebildet, bei der sich der Hohlzylinder 20 im Entwicklungsspalt 22 entgegen der Fotoleitertrommel 10 bewegt.
    [0023] Der Transport des Entwicklergemisches 11 erfolgt dabei gemäß dem in FIG 1 dargestellten Pfeilen derart, daß aus einem Gemischsumpfboden der Vorratskammer 12 über die Schaufelradwalze 14 das Entwicklergemisch 11 der ersten Gleichlauf-Entwicklerwalze 16 angeboten wird. Eine Dosierrakel 23 bestimmt dabei die Höhe des Entwicklergemischteppiches auf der ersten Gleichlaufwalze 16 und damit auch auf den folgenden Gleichlaufwalzen 17 und 18. Nachdem das Entwicklergemisch mit deutlich höherer Geschwindigkeit als die Fotoleiteroberflache (ca. 1,5 fache der Prozessgeschwindigkeit), das auf der Fotoleiteroberfläche enthaltene Ladungsbild dreimal entwickelt hat und zwar mit Hilfe der Gleichlaufentwicklerwalze 16, 17 und 18, wechselt das Entwicklergemisch von der dritten Gleichlaufwalze 18 auf die Unterseite der wesentlich langsameren und in entgegengesetzter Richtung angetriebenen vierten Gegenlaufentwicklerwalze 19 über. Hier wird ein Großteil des Entwicklergemisches durch ein weiteres Dosierrakel 24 abgestreift, das zur Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 transportierte Restentwicklergemisch entwickelt nun im Gegen- lauf ein letztes Mal das Ladungsbϊld. Die Abstände der Entwicklerwalzen liegen vorteilhafter Weise unter 2,5 mm, wobei der Entwicklungsspalt 22 eine Weite von 1 bis 2,5 mm hat. Durch diesen Entwicklungsspalt 22 muß das Entwicklergemisch mit möglichst hoher Dichte gefördert werden. Die Dichte des Entwicklergemisches muß dabei so gewählt werden, daß einerseits das latente Ladungsbild gut eingefärbt wird und andererseits die Oberfläche des Ladungsbildträgers durch zu starkes Quetschen nicht beschädigt wird.
    [0024] Um einerseits das Entwicklergemisch mit Hilfe der Entwicklerwalzen transportieren zu können, andererseits aber eine Anlagerung der Tonerteilchen auf dem Ladungsbild ermöglichen zu können, ist die Oberfläche der Entwicklerwalzen wie bereits beschrieben, mit einer Bias-Spanrung von etwa 20 - 50 % des Ladepotentials beaufschlagt.
    [0025] Über der letzten als Gegenlauf-Entwicklerwalze 19 ausgebildete Entwicklerwalze befindet sich eine Belichtungseinrichtung in Form eines sich entlang der Fotoleitertrommel 10 erstreckenden Leuchtdiodenleiste oder Leuchtfolie 25, die in einer Schutzwalze 26 aus einem durchsichtigen rotierenden Plexiglasrohr untergebracht ist. Rotation und Abstand zur Gegenlauf-Entwicklerwalze 19 sind so abgestimmt, daß die Oberfläche des Plexiglasrohres 26 vom Entwicklergemisch 11 kontinuierlich gereinigt wird und der Lichtaustrittsbereich 27 der Leuchtdiodenleiste 25 nur geringfügig durch anhaftenden Tonerstaub gedämpft wird. Die Leuchtdiodenleiste erzeugt dabei ein Spektrallicht das näherungsweise dem Licht des Zeichengenerators - (z.B. LED-KAMM) entspricht.
    [0026] Weiterhin befindet sich oberhalb der Belichtungseinrichtung eine entsprechend den Entwicklerwalzen nach dem Magnetbürstenprinzip arbeitende Trägerfangwalze 28, die in Zusammenwirkung mit der Belichtungseinrichtung die Trägerteilchen des Entwicklergemisches von der Oberfläche der Fotoleitertrommel abheben und erneut dem Entwicklergemisch 11 über einen entsprechend ausgebildeten Führungskanal zuführt.
    [0027] Die Belichtungseinrichtung gleicht über die Leuchtdiodenleiste 25 das Ladungsbild aus, indem sie die hoch aufgeladenen (ca. 400 - 1000 V) und nichtbetonerten Bereiche der Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 beleuchtet und dadurch entlädt bis zu einer Restspannung von weniger als 50 V die damit der Entladespannung des Zeichengenerators entspricht. Damit wird die Haftung von negativen Trägerteilchen des Entwicklergemisches an den nichtbelichteten Bereichen der Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 reduziert, so daß sie von der nachfolgenden Trägerfangwalze 28 von der Oberfläche des Fotoleitertrommels 10 abgezogen und in die Entwicklerstation zurückgeführt werden können. Gleichzeitig lassen sich durch die Belichtungseinrichtung Memoryeffekte durch nicht völlig gelöschte Ladungsbilder auf der Fotoleitertrommeloberfläche verhindern.
    [0028] Die Belichtungseinrichtung erzeugt vor der Trägerfangeinrichtung und der nachfolgenden Umdruckstation im Drucker ein weitgehend homogenes Ladungsbild auf dem Ladungsbildträger. Der Ladungsbildträger weist damit eine gleichmäßige Restladespannung von ca. 50 V auf. Diese "bildmäßige" Entladung erleichtert damit nicht nur die Entfernung der Trägerteilchen von der Fotoleitertrommel, sondern sie fördert auch den Umdruck des Tonerbildss auf die Papiexbahn in der Umdruckstation. Um die gleiche Eindringtiefe des Lichtes in die Oberfläche des Ladungsbildträgers zu gewährleisten, wie das das Ladungsbild erzeugende zeichenabhängig gesteuerte Licht, hat das Licht der Belichtungseinrichtung näherungsweise den gleichen spektralen Aufbau wie das Licht des Zeichengenerators. Wird z.B. als Zeichengenerator ein Leuchtdiodenkamm verwendet, so empfiehlt sich eine ähnliche strukturierte
    [0029] Beleuchtungseinrichtung. An Stelle einer LED-Zeile läßt sich auch eine Leuchtfolie verwenden.
    [0030] Die Belichtungseinrichtung ist von einer Saugeinrlchtung um- geben, die über einen sich entlang der Belicntungseinricntung erstreckenden Saugkanal 29 auf den Bereich zwischen der Trägerfangwalze 28 und der Schutzwalze 26 wirkt. Dieser Saugkanal 29 steht über einen Saugsammelkanal 30 mit einem hier nicht dargestellten Absauggebläse in Verbindung. Durch diese Luftabsaugung zwischen dem Plexiglasrohr (Schutzwalze) 26 mit der Belichtungseinrichtung und der Trägerfangwalze 28 wird ein lokaler Unterdruck erzeugt und damit freier Tonerstaub, der nicht durch das Ladungsbild gebunden ist in einem Behälter gesammelt. Damit kann der freie Tonerstaub nicht von der Fotoleitertrommel 10 nach oben aus der Entwickler-station herausgerissen werden. Von der Trägerfangwalze 28 abgefangene Trägerteilchen und von der Dosierrakel 24 der Gegenlaufent- wicklerwalze abgestreiftes Entwicklergemisch wird über Leitbleche 31 in die Vorratskammer 12 rückgefuhrt.
    [0031] Am Boden der Vorratskammer 12 befindet sich eine Entleer- öffnung 32 über die verbrauchtes Entwicklergemisch nach einer bestimmten Betriebsdauer abgesaugt wird.
    [0032] 7 Patentansprüche 1 FIG
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät mit einem Entwicklungsbereich (22) zur Entwicklung von auf einem Ladungs- bildträger (10) erzeugten Ladungsbild mit Hilfe eines Entwicklergemisches (11) aus Toner- und Trägerteilchen nach dem Prinzip der Umkehrentwicklung, bei der die durch zeichenabhängige Belichtung entladenen Bereiche des Ladungsbildes mit Entwicklergemisch (11) eingefärbt werden und das in Bewegungsrichtung des Ladungsbildträgers (10) nachgeordnet eine Einrichtung (28) zum Entfernen der Trägerteilchen von dem Ladungsbildträger (10) aufweist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß dem Entwicklungsbereich (22) nachgeordnet eine Belichtungseinrichtung (25, 26) für den Ladungsbildträger (10) angeordnet ist, die durch Belichtung die hochaufgeladenen und nichtbetonerten Bereiche des Ladungsbildträgers entlädt.
    2. Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das in der
    Belichtungseinrichtung erzeugte Licht hinsichtlich einer spektralen Zusammensetzung etwa dem zeichenabhängig gesteuerten, das Ladungsbild auf dem Ladungsbildträger (10) erzeugenden Licht des Zeichengenerators entspricht.
    3. Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Belichtungseinrichtung (25, 26) innerhalb der Entwicklerstation zwischen der Einrichtung zum Entfernen der Trägerteilchen des Entwicklungsgemisches und dem Entwicklungsbereich (22) angeordnet ist.
    4. Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Beleuchtungseinrichtung (25, 26) eine Lichtquelle aufweist, die von einer lichtdurchlässigen, motorisch angetriebenen Schutzwalze (26) umgeben ist, und daß eine die Schutzwalze (26) im Betrieb von anhaftenden Gemischteilchen eine Reinigungseinrichtung vorgesehen ist.
    5. Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schutzwalze (26) aus einem Plexiglasrohr besteht.
    6. Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät nach einem der Ansprüche 4 oder 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schutzwalze (26) in Rotation und Abstand zur Entwicklerwalze (25) des Entwicklungsbereiches (22) derart abgestimmt angeordnet ist, daß die Oberfläche der Schutzwalze (26) vom Entwicklergemisch kontinuierlich gereinigt wird.
    7. Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zwischen der Belichtungseinrichtung (25, 26) und der letzten Entwicklerwalze (35) des Entwicklungsbereiches (22) eine die nicht gebundene Entwicklergemischteile absaugende Saugeinrichtung (29, 30) vorgesehen ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-04-07| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-04-07| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-12-01| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987905941 Country of ref document: EP |
    1989-08-09| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987905941 Country of ref document: EP |
    1991-10-23| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1987905941 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3632474.4||1986-09-24||
    DE19863632474|DE3632474A1|1986-09-24|1986-09-24|Nichtmechanisches druck- oder kopiergeraet mit einer im entwicklungsbereich angeordneten belichtungseinrichtung|DE19873774131| DE3774131D1|1986-09-24|1987-09-21|Nichtmechanisches druck- oder kopiergeraet mit einer im entwicklungsbereich angeordneten belichtungseinrichtung.|
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